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Politisches System

Das politisches System der Slowakischen Republik

Die Slowakische Republik ist ein demokratischer Staat mit Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit. Die Verfassung garantiert dem Bürger den Schutz der Bürgerrechte und gewährt den auf dem Staatsgebiet lebenden ethnischen Gruppen Garantien. Alle Macht leitet sich vom Willen des Volkes ab, das mittels freier, demokratischer und allgemeiner Wahlen seine Meinung durch die Wahl von Abgeordneten in das gesetzgebende Organ ausdrückt. Die Verfassung garantiert allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Unterschied von Geschlecht, Glauben, Nationalität, sozialer Stellung und politischer Haltung.


Das Parlament


Das slowakische Parlament wird Nationalrat der Slowakischen Republik gennant. Laut Verfassung geht es aus direkten, demokratischen und allgemeinen Wahlen im Verhältnissystem hervor. Der Nationalrat wird für jeweils vier Jahre gewählt. Das Parlament ist das einzige verfassungsgebende und gesetzgebende Organ des Staates. Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat 150 Mitglieder. Wahlberechtigt ist jeder Bürger der Slowakischen Republik, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Zum Abgeordneten kann jeder Bürger gewählt werden, der älter als 21 Jahre ist. Etwa 3,5 Millionen Bürger der Slowakei sind wahlberechtigt. Die Verfassung gewährt dem Parlament weitreichende Befugnisse. Das Parlament verabschiedet die Verfassung mit Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten. Die Ergebnisses der Parlamentswahlen sind die Grundlage für Regierungsbildung. Der Nationalrat der Slowakischen Republik billigt die Zusammensetzung der Regierung und kann einzelne Mitglieder oder auch die Regierung als Ganzes abberufen. Der Nationalrat wählt alle Richter und legt dem Präsidenten einen Vorschlag zur Ernennung des Generalstaatsanwaltes vor. Das slowakische Parlament hat, wie die Parlamente in anderen Staaten auch, das ausschließliche Gesetzgebungsrecht. Es verabschiedet und kontrolliert den Staatshaushalt, ratifiziert völkerrechtliche Verträge und unterbreitet im Krisenfall dem Präsidenten den Vorschlag, den Kriegszustand auszurufen oder den Krieg zu erklären.

www.nrsr.sk


Die Regierung


Die Regierung der Slowakischen Republik ist das höchste Organ der exekutiven Gewalt. Die Regierung wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Parlamentswahlen gebildet. Der Präsident der Slowakischen Republik beauftragt nach der Wahl einen Politiker mit der Kabinettsbildung, wobei dies nicht der Chef der siegreichen Partei sein muss. Die Regierung der Slowakischen Republik besteht aus dem Ministerpräsidenten, den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Ministern. Die Zahl der Stellvertretenden Ministerpräsidenten wird vom Ministerpräsidenten festgelegt. Die Mitgliedschaft in der Regierung ist zwar mit der Tätigkeit im Parlament vereinbar, während der Amtszeit als Minister ruht jedoch das Abgeordnetenmandat.

www.government.gov.sk


Der Präsident der Slowakischen Republik


Der Präsident der Slowakischen Republik ist das individuelle Staatsoberhaupt. Er wird in direkten Wahlen durch das Volk für 5 Jahren gewählt. Der Präsident hat das Recht, den Ministerspräsidenten und die Regierungsmitglieder, den Präsidenten des Verfassungsgerichtes und die Botschafter zu ernennen und abzuberufen. Eine Besonderheit ist sein Recht auf Berufung von Rektoren und Professoren an Hochschulen. Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt Generäle. Der Präsident kann nur abberufen werden, wenn er mit seiner Amtsausübung der territorialen Integrität des Staates oder dem demokratischen Charakter des politischen Systems Schaden zufügt. Für seine Abberufung ist wiederum die Dreifünftelmehrheit des Parlamentes erforderlich.

www.prezident.sk


Gerichtsbarkeit


Die Gerichtsbarkeit ist in der Slowakischen Republik unabhängig. Die Richter aller Instanzen werden vom Nationalrat der Slowakischen Republik gewählt. Das Verfassungsgericht ist ein unabhängiges Gericht zum Schutz der Verfassungsmäßigkeit. Es beurteilt die Übereinstimmung von Rechtsnormen und gerichtlichen Entscheidungen mit der Verfassung der Slowakischen Republik. Das Verfassungsgericht besteht aus 10 Mitgliedern und dem Ministerpräsidenten. Der Präsident beruft die Mitglieder des Verfassungsgerichtes aus 20 vom Nationalrat vorgeschlagenen Kandidaten für die Dauer von 7 Jahren. Die Mitgliedschaft im Verfassungsgericht ist unvereinbar mit Ausübung des Abgeordnetenmandats im Parlament. Der Sitz des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik ist Košice. In der Hierarchie der Gerichtsbarkeit stellt das Oberste Gericht der Slowakischen Republik die höchste Instanz dar. Seine Mitglieder einschließlich des Präsidenten werden ebenfalls durch das Parlament gewählt. Die Amtszeit von Präsident und Vizepräsident des Obersten Gerichts beträgt 5 Jahre.

Verfassungsgericht im Internet: www.concourt.sk